Datenschutz

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen:

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Arbeitskräfteüberlassungen (Zeitarbeit), Personalberatungen und Personalvermittlungen durch die MW-Engineers GmbH, im Folgenden kurz „MW-Engineers" oder „Überlasser" genannt, und dem Beschäftigerbetrieb, im Folgenden kurz „Beschäftiger oder Auftraggeber" genannt.

Die AGB gelten ebenso für alle weiteren Verträge, Absprachen und Vereinbarungen, die im Zusammenhang mit Arbeitskräfteüberlassungen, Personalberatungen und Personalvermittlungen getroffen werden. Mit Vertragsschluss, spätestens mit Inanspruchnahme der Leistung, gelten die AGB als angenommen und werden Bestandteil des Vertrages zwischen MW-Engineers und dem Auftraggeber. Hiervon abweichende AGB des Auftraggebers wird ausdrücklich widersprochen und erlangen nur Gültigkeit, wenn sie von MW-Engineers ausdrücklich anerkannt werden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Überlassers sind dem Beschäftiger zur Kenntnis gebracht worden und zudem unter www.mw-engineers.eu einsehbar.

2. Vertragsabschluss

Angebote des Überlassers sind freibleibend. Der Vertrag kommt durch Unterschrift des Angebotes oder der Auftragsbestätigung durch den Auftraggeber zustande. Jedenfalls kommt der Vertrag aber durch Aufnahme der Beschäftigung eines von MW-Engineers vorgestellten Kandidaten beim Auftraggeber bzw. durch die Einstellungszusage des Auftraggebers im Falle einer Personalberatung und Personalvermittlung zustande.

3. Leistungsumfang – Arbeitskräfteüberlassung – Rechtliche Grundlagen

3.1 MW-Engineers beschäftigt Dienstnehmer zur Überlassung an Dritte und übernimmt die Bereitstellung von Arbeitskräften an den Auftraggeber. Die Überlassung erfolgt ausschließlich aufgrund dieser AGB. Es gelten insbesondere die Bestimmungen des AÜG, soweit sachlich auf die Leistungen von MW-Engineers anwendbar, sowie die anzuwendenden Kollektivverträge. Der Auftraggeber verpflichtet sich, hinsichtlich der an ihn überlassenen Dienstnehmer, alle einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Arbeitszeitgesetze und die jeweils geltenden Arbeitssicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften sowie Mindestlohnvorschriften einzuhalten.

3.2 Gegenstand der Arbeitskräfteüberlassung ist die Bereitstellung und Überlassung von Arbeitskräften, nicht die Erbringung bestimmter Leistungen. Die Dienstnehmer der MW-Engineers arbeiten unter der Führung, Weisung und Verantwortung des Auftraggebers. MW-Engineers schuldet keinen wie immer gearteten Arbeitserfolg.

3.3 Bei Zahlungsverzögerung oder Verschlechterung der Bonität des Auftraggebers ist MW-Engineers jedenfalls berechtigt, die Leistungen gänzlich einzustellen oder eine weitere Leistungserbringung von einer Vorauszahlung abhängig zu machen.

4. Leistungsumfang – Personalberatungen und Personalvermittlungen

4.1 Für Leistungen im Rahmen der Personalberatungen und Personalvermittlungen ist festzuhalten, dass die von MW-Engineers durchgeführten Rekrutierungsleistungen die gründliche Prüfung des Kandidatenprofils durch den Auftraggeber keinesfalls ersetzen können. In keinem Fall haftet MW-Engineers für die getroffene Wahl des Auftraggebers hinsichtlich der Anstellung eines Kandidaten sowie das Vorliegen der arbeits- und aufenthaltsrechtlichen Bewilligungen, die notwendig sind, um berechtigt in Österreich oder anderen Einsatzorten arbeiten zu dürfen.

5. Verrechnungsbasis Arbeitskräfteüberlassung

5.1 Die Abrechnung erfolgt auf Basis der geleisteten Arbeitsstunden (worunter auch eine bloße Ruf- oder Dienstbereitschaft fällt) nach den im jeweiligen Einzelvertrag und allfälligen Anhängen getroffenen Vereinbarungen sowie ausschließlich auf Basis dieser AGB. Am ersten Tag eines Einsatzes wird immer mindestens ein ganzer Arbeitstag auf Basis des Arbeitszeitmodells des Auftraggebers verrechnet.

5.2 Die geleisteten Arbeitsstunden sind von jedem Dienstnehmer der MW-Engineers im MW-Engineers Formular »Tätigkeitsnachweis« bzw. im jeweiligen Kundenformular nach Stunden und Minuten aufzuzeichnen und vom Auftraggeber zu bestätigen. Das ausgefüllte und bestätigte Formular »Tätigkeitsnachweis« ist vom Auftraggeber am Ende jeder Arbeitswoche oder bis spätestens Montag der Folgewoche und zum Monatsende jeweils am ersten Arbeitstag des Folgemonats an MW-Engineers zu übermitteln. Bei nicht fristgerechter Übermittlung eines Zeitnachweises durch den Auftraggeber ist MW-Engineers berechtigt, ohne weitere Nachfrage auf Basis der Normalarbeitszeit abzurechnen. Auf Verlangen von MW-Engineers sind die den Zeitnachweisen zugrunde liegenden Aufzeichnungen des Auftraggebers zur Einsicht vorzulegen und eine Kopie dieser Aufzeichnungen auszuhändigen. Werden die Arbeitszeiten der Dienstnehmer mittels „elektronischer Zeiterfassung" erhoben, so erfolgt die Abrechnung aufgrund der hierzu übermittelten bzw. zur Verfügung gestellten Daten.

6. Fakturierung und Zahlungsbedingungen für die Arbeitskräfteüberlassung

6.1 Die Rechnungen werden wöchentlich gelegt. Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzüge netto Kassa zahlbar. Der Auftraggeber muss MW-Engineers das Ende des Bedarfes für jeden Dienstnehmer so früh wie möglich bekannt geben, spätestens aber entsprechend der gesetzlichen Kündigungsfrist von 2 Wochen für Arbeiter und 6 Wochen für Angestellte unter Einberechnung einer davor liegenden gesetzlichen Benachrichtigungsfrist des Betriebsrates im Ausmaß von 7 Tagen. Grund für diese Frist ist, dass der Überlasser gemäß § 105 Arbeitsverfassungsgesetz ein Vorverfahren bei Kündigungen einzuhalten hat. In diesem Verfahren muss der Betriebsinhaber vor jeder Kündigung den Betriebsrat informieren, der innerhalb einer Woche hierzu Stellung nehmen kann. Andernfalls wird auch der Zeitraum der Kündigungsfrist und der Benachrichtigungsfrist verrechnet. Bei Ende der Überlassung eines Dienstnehmers der MW-Engineers wird sofort eine Rechnung gelegt.

6.2 Beanstandungen haben unverzüglich, spätestens eine Woche nach Erhalt der Rechnung zu erfolgen; spätere Reklamationen sind ausgeschlossen. Die Fälligkeit des Gesamtbetrages bleibt davon unberührt. Es gelten Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz per annum ab dem Tage der Fälligkeit als vereinbart. Der Auftraggeber ist weder zur Aufrechnung noch zur Zurückbehaltung gegenüber MW-Engineers berechtigt. Es sei denn, die Forderungen des Auftraggebers wurden rechtskräftig festgestellt bzw. von MW-Engineers nicht bestritten und ausdrücklich anerkannt. Überlassene Dienstnehmer der MW-Engineers sind nicht inkassoberechtigt.

6.3 Sofern gesetzliche, kollektivvertragliche oder andere im Betrieb des Auftraggebers für Dienstnehmer von MW-Engineers anwendbare Bestimmungen eine Erhöhung der Lohn- oder Lohnnebenkosten zur Folge haben (insbesondere Erhöhungen der Mindestlöhne), so ist MW-Engineers berechtigt, die Preise für seine Leistungen im Ausmaß der Erhöhung ab dem Tag der Erhöhung anzupassen.

7. Verrechnung Personalberatungen und Personalvermittlungen

Ein Honoraranspruch für MW-Engineers entsteht auch dann zur Gänze, wenn der Auftraggeber oder ein Dritter, an den der Auftraggeber Bewerbungsunterlagen weitergegeben hat, mit einem von MW-Engineers vorgestellten Kandidaten einen Beschäftigungsvertrag abschließt bzw. eine Einstellungszusage abgegeben wurde, oder wenn ein von MW-Engineers vorgestellter Kandidat für eine andere Position, als die für die er ursprünglich vorgestellt wurde, eingestellt wird.

Im Verlauf der Abwicklung eines Auftrages können unvorhergesehene Umstände den Auftraggeber veranlassen, einen Auftrag aufzuheben. In einem solchen Fall verrechnet MW-Engineers anteilig die Leistungen, die bis zum Erhalt einer entsprechenden schriftlichen Mitteilung des Auftraggebers erbracht wurden.

Es gelten Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz per annum ab dem Tage der Fälligkeit als vereinbart.

8. Übernahme von Mitarbeitern durch Auftraggeber im Anschluss an Arbeitskräfteüberlassung (Ersatz von Kosten für die Rekrutierung des Mitarbeiters)

8.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, an MW-Engineers die Kosten für die Rekrutierung des jeweiligen Dienstnehmers zu bezahlen, wenn der Auftraggeber mit einem an ihn überlassenen MW-Engineers Dienstnehmer im Anschluss an die vertragliche Arbeitskräfteüberlassung oder innerhalb eines Zeitraumes von 12 Monaten nach dem Ende einer Überlassung beim Auftraggeber, ein Beschäftigungsverhältnis eingeht.

8.2 Die Kosten für die Rekrutierung sind auch dann zu bezahlen, wenn ohne vorausgegangene Arbeitskräfteüberlassung eine Beschäftigung aufgrund vermittelter Vorstellungsgespräche innerhalb der darauffolgenden 12 Monate beim selben Auftraggeber zustande kommt. Für die Tätigkeit und den konkreten Aufwand für die Rekrutierung wird von MW-Engineers ein bestimmter Kostenbetrag, gestaffelt nach der Überlassungszeit beim Auftraggeber, in Rechnung gestellt. Dieser Betrag ist mit dem Beginn des direkten Beschäftigungsverhältnisses beim Auftraggeber fällig. Es gelten Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz per annum ab dem Tage der Fälligkeit als vereinbart. Der Auftraggeber verpflichtet sich zu diesem Zweck, MW-Engineers umgehend den Beschäftigungsbeginn mitzuteilen.

9. Rechte und Pflichten

9.1 Der Einsatz von Dienstnehmern der MW-Engineers für Tätigkeiten in einer höheren Beschäftigungsgruppe als zunächst vereinbart, verpflichtet den Auftraggeber zur Bezahlung entsprechend erhöhter Verrechnungssätze an MW-Engineers. Wird der Dienstnehmer der MW-Engineers beim Auftraggeber für Tätigkeiten in einer niedrigeren Beschäftigungsgruppe als vereinbart eingesetzt, vermindert dies den Verrechnungssatz von MW-Engineers nicht. Dies gilt sinngemäß auch für den Einsatz von MW-Engineers Dienstnehmern an einem anderen Ort als zunächst vereinbart, soweit daraus ein erhöhter Anspruch des MW-Engineers Dienstnehmers (z.B. höheres Taggeld, Reisespesen o.ä.) resultiert.

9.2 Der Auftraggeber haftet für die Richtigkeit dieser Angaben und verpflichtet sich, Nachzahlungsansprüche der Dienstnehmer der MW-Engineers unter Berücksichtigung der dadurch entstehenden Mehrkosten an MW-Engineers zu bezahlen. Die Nachzahlung umfasst das Entgelt des Dienstnehmers, aliquote Honoraranteile und sämtliche Zusatzkosten.

9.3 Die Überwachung der sach- und fachgerechten Ausführung der Tätigkeit der Dienstnehmer der MW-Engineers sowie das Weisungsrecht obliegen dem Auftraggeber. Die Überlassung der Dienstnehmer der MW-Engineers durch den Auftraggeber an Dritte ist unzulässig.

9.4 Der Auftraggeber verpflichtet sich, arbeitsvertragliche Pflichtverletzungen eines Dienstnehmers (insb. unentschuldigtes Fehlen, Zu-spät-Kommen, etc.) MW-Engineers unverzüglich anzuzeigen.

9.5. Der Auftraggeber ist entsprechend § 12a AÜG (Arbeitskräfteüberlassergesetz) verpflichtet, MW-Engineers insbesondere über die voraussichtliche Dauer des Einsatzes, MW Engineers GmbH Rainerstraße 25 . 4020 Linz Gewerbepark 1 . 4751 Dorf an der Pram . Austria T +43 (0) 732 66 22 27 - 10 . E office@mw-engineers.eu Sparkasse Eferding-Peuerbach-Waizenkirchen . IBAN AT74 2033 0000 0004 7886 BIC SPPBAT21034 . Landes- als Handelsgericht Linz . FN 181/7439-25 . UID ATU66558646 www.mw-engineers.eu

die benötigte Qualifikation des überlassenen Mitarbeiters und die damit verbundene kollektivvertragliche Einstufung, Zulagen und Zuschläge, als auch Sonderzahlungen und Aufwandsentschädigungen in den im Betrieb des Auftraggebers für vergleichbare Arbeitnehmer für vergleichbare Tätigkeiten anzuwendenden Kollektivvertrag geltenden Bestimmungen , zu informieren. Der Auftraggeber ist weiter verpflichtet, MW-Engineers über die Leistung von Nachtschwerarbeit und von Schwerarbeit zu informieren. Diese Informationspflicht gilt auch in Betrieben des Auftraggebers die keinem KV, keiner Verordnung oder keiner sonstigen gesetzlichen Entgeltregelung unterliegen, d. h. der Auftraggeber ist verpflichtet, die für vergleichbare Arbeitnehmer mit vergleichbaren Tätigkeiten geltenden verbindlichen Entgeltregelungen (insbesondere eine BV zum Entgelt) bekannt zu geben. Im Weiteren ist der Auftraggeber verpflichtet, MW-Engineers über verbindliche Bestimmungen allgemeiner Art die sich auf Aspekte der Arbeitszeit und des Urlaubs beziehen, zu informieren. Dies gilt zum Beispiel für Betriebsurlaub, arbeitszeitfreie Tage oder Mehr- bzw. Überstundenarbeit. Die Verrechnung unserer Dienstleistung erfolgt auf Basis dieser verbindlichen Entgeltregelungen für die Dauer des Einsatzes. Gibt der Auftraggeber diese Regelungen verspätet oder unrichtig bekannt und entsteht der MW-Engineers hieraus ein Schaden (z.B. durch eine gerichtliche Betreibung einer Arbeitnehmerforderung) so ist der Auftraggeber verpflichtet, MW-Engineers diesen Schaden sowie sämtliche damit verbundenen Kosten und Aufwendungen zu ersetzen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die überlassenen Mitarbeiter über offene Stellen in seinem Betrieb, die besetzt werden sollen, zu informieren. Die Information hat durch allgemeine Bekanntgabe an geeigneter, dem überlassenen Mitarbeiter zugänglicher, Stelle im Betrieb des Auftraggebers zu erfolgen. Der Auftraggeber hat dem überlassenen Mitarbeiter Zugang zu den Wohlfahrtseinrichtungen und -maßnahmen in seinem Betrieb unter den gleichen Bedingungen wie seinen eigenen Arbeitskräften zu gewähren, es sei denn, eine unterschiedliche Behandlung ist aus sachlichen Gründen gerechtfertigt. Zu den Wohlfahrtseinrichtungen und -maßnahmen zählen insbesondere Kinderbetreuungseinrichtungen, Gemeinschaftsverpflegung und Beförderungsmittel. Hinsichtlich der Beschäftigung im Betrieb des Auftraggebers gilt auch der Auftraggeber als Arbeitgeber der überlassenen Arbeitskräfte im Sinne der Gleichbehandlungsvorschriften und Diskriminierungsverbote, die für vergleichbare Arbeitnehmer des Kunden gelten. Gewährt der Auftraggeber diesen Zugang zu Information, Einrichtung oder Behandlung ohne sachliche Rechtfertigung unterschiedlich und entsteht der MW-Engineers hieraus ein Schaden (z.B. durch eine gerichtliche Betreibung einer Arbeitnehmerforderung) so ist der Auftraggeber verpflichtet, MW-Engineers diesen Schaden sowie sämtliche damit verbundenen Kosten und Aufwendungen zu ersetzen.

10. Arbeitnehmerschutz

10.1 Für die Dauer der Beschäftigung im Betrieb des Auftraggebers hat der Auftraggeber die Arbeitnehmerschutz- und Fürsorgepflicht im Sinne des AÜG zu beachten. Zur Wahrnehmung seiner Verpflichtungen als Arbeitgeber ist MW-Engineers innerhalb der betrieblichen Arbeitszeiten und in Absprache mit dem Auftraggeber Zutritt zu den Arbeitsplätzen seiner Dienstnehmer zu gewähren. Der Auftraggeber trägt die alleinige Verantwortung für eine eigenmächtig veranlasste vertrag- oder gesetzeswidrige Beschäftigung der Dienstnehmer in seinem Betrieb und stellt MW-Engineers insoweit von jeder Haftung frei.

10.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die erforderlichen Unterweisungs-, Aufklärungs- und Gefahrenabwehrmaßnamen zu setzen und den Dienstnehmern der MW-Engineers die erforderlichen ordnungsgemäßen und sicheren Werkzeuge, die Ausrüstung, die Arbeitsmittel und die Arbeitsschutzausrüstung auf seine Kosten zur Verfügung zu stellen.

10.3 Der Auftraggeber ist verpflichtet, MW-Engineers vor der Überlassung über die erforderliche Eignung und die erforderlichen Fachkenntnisse, über die erforderliche gesundheitliche Eignung und Untersuchungserfordernisse, über die Notwendigkeit einer besonderen ärztlichen Überwachung sowie über sämtliche Sicherheitsaspekte (insb. besondere Gefahren) des Arbeitsplatzes zu informieren und MW-Engineers im erforderlichen Ausmaß Zugang zu den Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumenten zu gewähren. Der Auftraggeber und MW-Engineers ist verpflichtet, auch die Dienstnehmer der MW-Engineers entsprechend zu informieren. Die für die Tätigkeit der Dienstnehmer der MW-Engineers notwendigen arbeitsmedizinischen Vorsorge-, Eignungs- und Folgeuntersuchungen werden vom Auftraggeber bei Auftragserteilung und soweit erforderlich laufend benannt und veranlasst. Die Kosten trägt der Auftraggeber. Die Überlassung darf nur erfolgen, wenn die allenfalls erforderlichen Eignungs- und Folgeuntersuchungen durchgeführt wurden und keine bescheidmäßige Feststellung der gesundheitlichen Nichteignung des Dienstnehmers der MW-Engineers erfolgt ist, wovon sich der Auftraggeber zu überzeugen hat.

10.4 Arbeitsunfälle der Dienstnehmer der MW-Engineers sind MW-Engineers vom Auftraggeber unverzüglich zu melden. Der Auftraggeber ist zur Meldung des Arbeitsunfalls an die entsprechenden Behörden verpflichtet.

11. Haftung

11.1 MW-Engineers wählt seine Dienstnehmer bezüglich ihrer generellen Eignung zur Erfüllung der Anforderungen des Auftraggebers mit kaufmännischer Sorgfalt aus. Mangels anderer Vereinbarung hat MW-Engineers nur für die durchschnittliche berufliche und fachliche Eignung des Dienstnehmers einzustehen.

11.2 Bei Verletzung dieser Verpflichtung haftet MW-Engineers dem Auftraggeber nur für den unmittelbar durch Auswahlverschulden beim Dritten, also dem Kunden des Auftraggebers, entstandenen Personen- und Sachschaden, jedoch nur insoweit, als MW-Engineers bei der Auswahl vorsätzliche oder krass grob fahrlässige Sorgfaltsverletzungen begangen hat und die mangelnde Eignung des Dienstnehmers der MW-Engineers nicht ohnehin für den Auftraggeber erkennbar war. Insbesondere haftet MW-Engineers daher nicht für direkt beim Auftraggeber entstandene Schäden, mittelbare Schäden, Folgeschäden, bloße Vermögensschäden oder entgangenen Gewinn.

11.3 MW-Engineers haftet keinesfalls soweit die überlassene Arbeitskraft mit Geldangelegenheiten, wie z.B. Kassenführung, Verwahrung und Verwaltung von Geld, Wertpapieren und anderen Wertsachen, betraut wird. Die Haftung der MW-Engineers für überlassene Fahrer von Motorfahrzeugen, Baumaschinenführer und dergleichen ist ebenso ausgeschlossen. Es obliegt dem Auftraggeber allein, sich gegen derartige Risiken zu schützen.

11.4 Die Haftung der MW-Engineers im Zusammenhang mit der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber ist jedenfalls mit der Höhe des jeweiligen Jahresumsatzes der Leistungen des Auftragnehmers, höchstens jedoch mit EUR 20.000,-- beschränkt.

12. Gewährleistung

12.1 Der Überlasser leistet dafür Gewähr, dass die zur Verfügung gestellten Arbeitskräfte ihre Zustimmung zur Überlassung an Dritte gegeben haben und arbeitsbereit sind. Der Überlasser schuldet nur dann eine besondere Qualifikation der Arbeitskräfte, wenn solche im beiderseits unterfertigten Angebot oder in der Auftragsbestätigung ausdrücklich angeführt ist, ansonsten gilt eine durchschnittliche Qualifikation als vereinbart.

12.2 Der Überlasser leistet nur für jene Qualifikation der Arbeitskräfte Gewähr, die er durch Einsichtnahme in Zeugnisse der überlassenen Arbeitskräfte überprüfen kann.

12.3 Der Beschäftiger ist umgehend nach Beginn der Überlassung verpflichtet, die überlassenen Arbeitskräfte hinsichtlich Qualifikation und Arbeitsbereitschaft zu überprüfen. Entspricht eine überlassene Arbeitskraft der vereinbarten Qualifikation oder Arbeitsbereitschaft nicht, sind allfällige Mängel unter genauer Angabe dieser dem Beschäftiger umgehend, jedenfalls aber binnen 48 Stunden schriftlich anzuzeigen, widrigenfalls Ansprüche wegen Gewährleistung und Schadenersatz ausgeschlossen sind.

12.4 Liegt ein vom Überlasser zu vertretender Mangel vor und verlangt die Beschäftiger rechtzeitige Verbesserung, wird diese durch Austausch der betreffenden Arbeitskraft innerhalb angemessener Frist erbracht.

13. Datenschutz/Geheimhaltung

Bewerbungsunterlagen, die dem Auftraggeber durch MW-Engineers übermittelt werden, bleiben im Eigentum von MW-Engineers. Bewerbungsunterlagen sind vertraulich zu behandeln, bei Nichtgebrauch umgehend an MW-Engineers zu retournieren bzw. zu vernichten und geheim zu halten. Der Auftraggeber verpflichtet sich, weder Bewerbungsunterlagen noch Daten der von MW-Engineers vorgeschlagenen Kandidaten an Dritte weiterzugeben, zu behalten oder zu kopieren. Beide Vertragsparteien unterliegen den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung. Bei Zuwiderhandeln gegen die Geheimhaltungsverpflichtung ist der Auftraggeber verpflichtet, eine verschuldensunabhängige Pönale in der Höhe von 70% des Angebots- bzw. Auftragswertes zu bezahlen. Ein darüber hinausgehender Schadensersatzanspruch des Überlassers bleibt davon unberührt.

14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss sämtlicher Verweisungs- und Kollisionsnormen. Ausdrücklich festgehalten wird, dass das UN-Kaufrecht (CISG) keine Anwendung auf das Vertragsverhältnis findet. Gerichtsstand für sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen MW-Engineers und dem Auftraggeber ist das für Linz sachlich und örtlich zuständige Gericht. Dies gilt auch wenn der Auftraggeber seinen Unternehmenssitz außerhalb von Österreich hat und die Leistung nicht in Österreich erbracht wird.

15. Schriftform

Jegliche Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform und müssen von einem einzelvertretungsbefugten Vertreter von MW-Engineers unterfertigt werden.

16. Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorstehenden Bedingungen nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies die Gültigkeit des Vertrages und der übrigen Bedingungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Wege gemeinsamer Verhandlungen eine Bestimmung zu finden, die dem Sinn und Zweck des abgeschlossenen Überlassungsvertrages und der obsolet gewordenen Bestimmung entspricht.

17. Hinweise zur Sprachregelung

Im Sinne einer leichteren Lesbarkeit wurde in diesen AGB auf die Unterscheidung in weibliche und männliche Schreibweise verzichtet und jeweils die männliche Form verwendet. Das betreffende Wort bezieht sich jedoch auf beide Geschlechter. So sind beispielsweise mit Dienstnehmer sowohl Dienstnehmerinnen als auch Dienstnehmer gemeint.

Stand: Februar 2015

 


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Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de        

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